Probleme Der sterreichischen Strafrechtsreform: 171. Sitzung Am 24. November 1971 in D sseldorf

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Im Jahre 1954 wurden die damals schon ein Jahrhundert andauernden Be- m hungen um ein neues Strafgesetzbuch in sterreich wieder aufgenommen. Sie f hrten von einem Kommissionsentwurf ber zwei Ministerialentw rfe und eine Regierungsvorlage 1968 (Alleinregierung der OVP) zur Regie- rungsvorlage 1971 (Alleinregierung der SPO). Die Entwicklung bis 1968 gab Wesentliches vom Reformbestreben der Strafrechtskommission preis. Die Regierungsvorlage 1971 ist dagegen reformfreudiger, als es die Straf- rechtskommission war. Der deutsche Alternativentwurf 1966 und die beiden Reformgesetze 1969 hatten darauf Einflu , wurden jedoch nicht kopiert. Wie alle sterreichischen Entw rfe, enth lt auch die Regierungsvorlage 1971 Definitionen von Vorsatz und Fahrl ssigkeit. Die Begehung durch Unterlassung wird hnlich wie im zweiten Reformgesetz behandelt; das Gleichwertigkeitserfordernis wird herausgestellt. F r den Rechtsirrtum wird im Sinne der Schuldtheorie darauf abgestellt, ob er vorzuwerfen ist. Da- f r werden Kriterien angegeben. Die Zurechnungsunf higkeit wird etwas vorsichtiger als durch das zweite Reformgesetz erweitert. Die Beteiligungs- formen werden nach dem System der Einheitst terschaft erfa t, eine Betei- ligung im Sinne versuchter Beihilfe aber gleichwohl straflos gelassen. Alle diese Bestimmungen wurden in der Entwicklung der Entw rfe wiederholt umgeformt. Der absolut untaugliche Versuch soll entsprechend der oft be- k mpften Tradition der sterreichischen Rechtsprechung auch weiterhin straflos bleiben.