Normen fur die rechtssichere Anwendung von Change-of-Control-Klauseln

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Bei ihren vertraglichen Planungsentscheidungen sehen sich die am Markt tatigen Unternehmen mit einem in der Praxis herausgebildeten Phanomen konfrontiert, dessen rechtliche Einordnung noch weitgehend unklar ist: die Change-of-Control-Klauseln. Es handelt sich um vertragliche Vereinbarungen, die einem Vertragspartner bestimmte Gestaltungsrechte, zumeist ein Kundigungsrecht, einraumen, wenn beim anderen Vertragspartner ein Kontrollwechsel eintritt. Change-of-Control-Klauseln verfugen uber ein doppeltes Risikopotenzial. Einerseits kann die ploetzliche Beendigung wichtiger Vertragsbeziehungen die wirtschaftliche Existenz eines Unternehmens gefahrden. Andererseits kann allein das Vorhandensein von Change-of-Control-Klauseln den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an dem betroffenen Unternehmen fur potenzielle Bieter unattraktiv machen. Hieraus kann fur die Gesellschafter eine Verausserungserschwernis ihres Anteilseigentums resultieren. Die vorliegende Untersuchung geht der Frage nach, ob die deutsche Rechtsordnung uber Normen verfugt, die geeignet sind, die genannten Probleme fur boersennotierte Unternehmen und ihre Aktionare zu verhindern und damit den Vertragspartnern die erforderliche Rechtssicherheit bei der Anwendung von Change-of-Control-Klauseln zu geben.