Die Rechteubertragungen im Berechtigungsvertrag der GEMA

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Urheber von musikalischen Werken koennen ihre Verwertungsrechte und gesetzlichen Vergutungsanspruche aus sachlichen oder auch rechtlichen Grunden z.T. nicht selbst wahrnehmen. Sie bedienen sich daher einer Verwertungsgesellschaft, die ihre Interessen gebundelt gegenuber den Musiknutzern vertritt. Im Bereich der musikalischen Urheberrechte nimmt die GEMA urheberrechtliche Verwertungsrechte und Vergutungsrechte der Rechteinhaber wahr. Die Reichweite ihrer Tatigkeit ergibt sich aus der Rechteubertragung, die im sog. Berechtigungsvertrag erfolgt. Die Verfasserin analysiert die Rechteubertragungen im Berechtigungsvertrag der GEMA umfassend und systematisch. An Hand eines einheitlichen Untersuchungsrahmens, der sich aus den vertragsrechtlichen und urheberrechtlichen Auslegungsgrundsatzen, den Verwertungsrechten des Urheberrechtsgesetzes sowie den wahrnehmungsrechtlichen und kartellrechtlichen Kontrolltatbestanden ergibt, eroertert sie die Vielzahl der Einzelregelung des Berechtigungsvertrags. Ergebnis der Untersuchung ist eine Abgrenzung der Rechte und Anspruche, die auf die GEMA zur kollektiven Wahrnehmung ubertragen werden von denen, die zur individuellen Wahrnehmung bei den Rechteinhabern verbleiben. Diese detaillierte und differenzierte Grenzziehung ist fur alle Beteiligten, Urheber, Nutzer und Verwertungsgesellschaft, von erheblicher praktischer Bedeutung, da die GEMA nur fur die ihr ubertragenen Rechte Lizenzen erteilen kann.